AGB

1. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien
1.1 Anbieter der über die Website www.pippip.de (im Folgenden: „Website“) angebotenen Waren und Dienstleistungen ist: PIPPIP UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Zirbelweg 7, 80939 München, Tel. 089 901 777 14, E-Mail: max@pippip.de (im Folgenden: „Anbieter“).
1.2 Der Kunde muss voll geschäftsfähig sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.
1.3 Das Angebot umfasst verschiedene Arten von NFC-Tags (im Folgenden: „PIPPIPs“). Ein PIPPIP ist mit einer individuellen URL codiert, die zu einer kundenspezifischen WWW-Seite führt (im Folgenden: „digitaler Impfpass“). Der digitale Impfpass dokumentiert, dass der Kunde laut der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist und der Anbieter diese Unterlagen geprüft hat (Ziffer 6). Ein PIPPIP kann mit jedem NFC-fähigen und mit dem Internet verbundenen Endgerät wie Smartphone oder Tablet ausgelesen werden, um anhand der individuellen URL den digitalen Impfpass des Kunden anzuzeigen. Der digitale Impfpass wird für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum (Ziffer 9) zum Online-Abruf bereitgehalten.
2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Für Bestellungen ist kein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde erhält bei der ersten Bestellung eine Kundennummer, die er bei weiteren Bestellungen angeben kann.
2.2 Die Darstellung der Artikel auf der Website ist noch kein Antrag zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung an Kunden, Bestellungen vorzunehmen. Der Kunden erklärt durch seine Bestellung den Antrag zum Abschluss eines Vertrages.
2.3 Der Kunde kann Artikel auswählen und in den virtuellen Warenkorb legen. Im virtuellen Warenkorb kann der Kunde die Stückzahl eines Artikels ändern oder einen Artikel wieder entfernen. Der Kunde kann noch einmal alle Daten überprüfen, bevor er durch Auslösen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Vertragserklärung abgibt. Bis hierhin kann er jederzeit seine Daten korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
2.4 Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Hiermit erklärt der Anbieter zugleich das Zustandekommen des Vertrages.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Rücktrittsgründe sind:
– Fehlschlagen der Zahlung des Kunden;
– eine fehlgeschlagene Zahlung des Kunden in der Vergangenheit;
– die endgültig fehlgeschlagene Prüfung der Unterlagen des Kunden (Ziffer 5);
– ein schwerwiegender Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten (Ziffer 10) in der Vergangenheit.
3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den folgenden Informationen.
3.1 Widerrufsrecht für Warenlieferungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PIPPIP UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Zirbelweg 7, 80939 München, Tel. 089 901 777 14, E-Mail: max@pippip.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür die beigefügte Muster-Widerrufsformular-Datei verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben – es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Widerrufsrecht für Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PIPPIP UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Zirbelweg 7, 80939 München, Tel. 089 901 777 14, E-Mail: max@pippip.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür die beigefügte Muster-Widerrufsformular-Datei verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben – es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3.3 Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PIPPIP UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Zirbelweg 7, 80939 München, Tel. 089 901 777 14, E-Mail: max@pippip.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.4 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
4. Vom Kunden zur Verfügung zu stellende Informationen und Unterlagen
4.1 Im Rahmen der Bestellung muss der Kunde folgende Informationen und gegebenenfalls Unterlagen zur Verfügung stellen:
– Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum des Kunden
– der persönliche Code (Ziffer 4.2)
– bei einer Erstbestellung zusätzlich ein Video der erforderlichen Unterlagen (Ziffer 4.3) bzw. bei Folgebestellungen die Kundennummer (Ziffer 4.4)
4.2 Persönlicher Code
4.2.1 Der Kunde kann auswählen, ob er als Ausweisdokument seinen Personalausweis oder seinen Reisepass verwenden will. Andere Arten von Ausweisen sind nicht möglich. Das gewählte Ausweisdokument muss zwingend eine Ausweisnummer aufweisen, die mindestens fünf Ziffern umfasst.
4.2.2 Der persönliche Code besteht aus den letzten fünf Ziffern der Nummer des gewählten Ausweisdokuments.
4.3 Video der erforderlichen Unterlagen
4.3.1 Bei einer Erstbestellung muss der Kunde ein Video hochladen, in dem das gewählte Ausweisdokument und die Impfdokumentation (zusammenfassend im Folgenden: die „Unterlagen“) zu sehen sind. Die Impfdokumentation kann der Impfausweis oder eine Impfbescheinigung gemäß § 22 Infektionsschutzgesetz sein. Aus der Impfdokumentation muss die erfolgte Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgehen.
4.3.2 Im Video müssen die folgenden Informationen deutlich erkennbar sein:
– Ausweisdokument: Name, Geburtsdatum, Ausweisnummer des Kunden
– Impfdokumentation: Name des Kunden, ausstellende Stelle, Datum der Impfung gegen SARS-CoV-2 und Impfstoff
4.4 Bei einer Folgebestellungen (Bestellung weiterer PIPPIPs) kann der Kunde seine Kundennummer (Ziffer 2.1) angeben; das Hochladen des Videos entfällt.
5. Prüfung der Unterlagen
5.1 Der Anbieter prüft innerhalb eines Arbeitstages (Montag bis Freitag, 9 Uhr bis 18 Uhr, ohne gesetzliche Feiertage in Bayern) das hochgeladene Video auf Plausibilität (im Einzelnen Ziffer 5.4).
5.2 Hält der Anbieter das Video für nicht ausreichend, teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit und setzt dem Kunden eine Nachfrist. Der Kunde kann innerhalb der Nachfrist ein neues Video zur Verfügung stellen. Für die Prüfung des zweiten Videos gilt Ziffer 5.1 entsprechend.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Nachfrist verstreichen lässt oder auch anhand des zweiten Videos keine erfolgreiche Prüfung möglich ist. Die Zahlung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Der Anbieter nimmt eine Sichtprüfung vor. Dies umfasst die Prüfung,
– dass aus dem Video alle erforderlichen Informationen (Ziffer 4.3.2) ersichtlich sind;
– dass die bei der Bestellung gemachten Angaben mit den Informationen in den Unterlagen übereinstimmen;
– dass aus der Impfdokumentation die erfolgte Impfung gegen SARS-CoV-2 mit Datum und Impfstoff hervorgeht; und
– dass sich keine Anhaltspunkte für eine Manipulation ergeben.
Weitere Recherchen oder Prüfungen nimmt der Anbieter nicht vor.
6. Einrichtung des digitalen Impfpasses
6.1 Nach erfolgreicher Prüfung der Unterlagen erzeugt der Anbieter eine individuelle URL und die zugehörige WWW-Seite, die den digitalen Impfpass darstellt, und stellt diese online.
6.2 Der digitale Impfpass ist unter der feststehenden individuellen URL abrufbar und enthält der den persönlichen Code (mit Angabe der Art des Ausweisdokuments), das Alter des Kunden (aus dem Geburtsdatum errechnet) und das Datum der erfolgreichen Prüfung. Der digitale Impfpass enthält keine Angaben, die den Kunden eindeutig identifizierbar machen; er enthält insbesondere nicht den Namen oder das Geburtsdatum des Kunden oder eine vollständige Ausweisnummer.
6.3 Mit dem digitalen Impfpass erklärt der Anbieter, dass er die in Ziffer 5.4 beschriebene Plausibilitätsprüfung erfolgreich durchgeführt hat.
7. Lieferung
7.1 Der Anbieter codiert die bestellten PIPPIPs mit der URL des digitalen Impfpasses und versendet die PIPPIPs innerhalb einer Lieferfrist von vier Arbeitstagen nach der Bestellung.
7.2 Falls der Kunde Dateien nachreichen musste (Ziffer 5.2), beginnt die Lieferfrist mit der Bereitstellung des zweiten Videos.
7.3 Die PIPPIPs werden als Brief per Post versandt. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 25 EUR ist die Lieferung versandkostenfrei.
8. Preise und Zahlung
8.1 Alle Preise verstehen sich brutto inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
8.2 Die Zahlung ist mit Kreditkarte oder PayPal möglich. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
8.2.1 Bei Zahlung per Kreditkarte gilt: Der Kunde muss vor Abschluss der Bestellung seine Kreditkartendaten angeben. Die Kreditkarte wird unmittelbar nach Zugang der Bestellung belastet.
8.2.2 Bei Zahlung per PayPal gilt: Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen. Der Kunde wird vor Abschluss der Bestellung zu PayPal weitergeleitet, um sich bei PayPal einzuloggen und die Zahlung auszulösen. Danach wird er zurück auf die Website des Anbieters geleitet, um die Bestellung abzuschließen.
8.3 Schlägt die Zahlung fehl, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Ziffer 2.5).
8.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine Rechnung auf Anfrage in elektronischer Form ausgestellt und übermittelt wird.
9. Bereitstellungszeitraum des digitalen Impfasses
9.1 Der Kunde geht mit seiner Bestellung keine sich wiederholende Zahlungsverpflichtung ein. Die Bereitstellung des digitalen Impfasses ist mit dem Kaufpreis für den/die PIPPIP(s) abgegolten.
9.2 Der Anbieter hält den digitalen Impfpass für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab der Bestellung online zum Abruf bereit. Der Bereitstellungszeitraum endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
9.3 Nimmt der Kunde eine Folgebestellung unter Angabe seiner Kundennummer vor (Ziffer 4.4), erneuert sich der Bereitstellungszeitraum des bereits bestehenden digitalen Impfpasses und läuft erneut zwölf Monate.
9.4 Falls der Anbieter eine Verlängerungsoption anbietet, kann der Kunde diese ebenfalls über die Website bestellen. Der Bereitstellungszeitraum verlängert sich dann um den Verlängerungszeitraum.
9.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten (Ziffer 10) schwerwiegend verletzt hat.
9.6 Widerruft der Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, entfernt der Anbieter den digitalen Impfpass unverzüglich. Der Kunde erhält keine Rückerstattung des Kaufpreises, auch wenn der vereinbarte Bereitstellungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
9.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 216b BGB), z. B. E-Mail.
10. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nur eine echte, von einer zuständigen Stelle ausgestellte Impfdokumentation und gegebenenfalls ein echtes Ausweisdokument zu verwenden und die zur Verfügung gestellten Dateien nicht zu manipulieren.
10.2 Die Kundennummer ist personengebunden und nicht übertragbar.
10.3 Der Kunde stellt sicher, dass sich kein Dritter an einem PIPPIP Besitz verschaffen und sich als Inhaber des digitalen Impfpasses ausgeben kann.
10.4 Der Kunde haftet für Schäden, die sich aus einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten ergeben und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die sich aus einem solchen Pflichtverstoß ergeben, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
11. Gewährleistung
11.1 Sollte ein PIPPIP auch unter Ausschluss der für NFC typischen Fehlerquellen (Schutzhülle oder metallische Gegenstände in der Nähe des PIPPIP, die das Funksignal abschwächen; fehlende Aktivierung von NFC oder Funktionsfehler in dem Endgerät, das den PIPPIP auslesen soll) nicht lesbar sein, erhält der Kunde nach Einsendung des fehlerhaften PIPPIP Ersatz.
11.2 Der Anbieter ist einmalig zum Versuch der Nacherfüllung gemäß Ziffer 11.1 berechtigt. Danach kann der Kunde wählen, ob er erneut Nacherfüllung verlangt oder Minderung oder Rücktritt erklärt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Erhalt der Lieferung.
11.3 Bei der Bereitstellung eines Online-Dienstes sind technischen Ausfälle nicht vollständig auszuschließen, durch die der digitale Impfpass vorübergehend nicht abrufbar ist. Die ununterbrochene Verfügbarkeit des digitalen Impfasses kann daher nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig auf der Website angekündigt und so kurz wie möglich gehalten. Ist der digitale Impfpass zu mindestens 99,5 % der Zeit während eines Monats abrufbar, stellen kurzfristige Unterbrechungen keine Schlechtleistung dar.
11.4 Der Anbieter hat Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere Störungen der Datenübertragung im allgemeinen Internet und Mobilfunknetzen oder technische Störungen in der Sphäre des Dritten, der den digitalen Impfpass aufrufen will, z. B. fehlende Internetkonnektivität oder Fehler der NFC-Funktionalität im Endgerät.
11.5 Der Anbieter gibt über die Erklärung in Ziffer 6.3 hinaus keine Zusicherungen ab. Der Anbieter übernimmt keine Haftung gegenüber Dritten für das Verhalten des Kunden oder die missbräuchliche Nutzung eines PIPPIP durch andere Personen als den dazu befugten Kunden.
12. Haftung
12.1 Die Haftung des Anbieters für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden), für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist stets unbeschränkt.
12.2 Mit Ausnahme von Personenschäden haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und die Haftung beschränkt sich dabei auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.
12.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Beauftragten des Anbieters.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagert hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.
13.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und verpflichtet sich auch nicht freiwillig dazu. Der Anbieter ist gleichwohl verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereithält, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.